PRESSEKONFERENZ DER DELEGATION DER EU AM 12.02.2014

PRESSEKONFERENZ DER DELEGATION DER EU AM 12.02.2014
(Schnellübersetzung der Simultanübersetzungen aus dem Polnischen bzw. Italienischen ins Deutsche durch Eckhard Kretschmer)

Link zur Originalfassung der Pressekonferenz am 12.02.2013

ERSTER SPRECHER
MEP Janusz Wojciechowski

Meine Damen und Herren,

wir erhielten sehr viele Briefe, hauptsächlich von Rumänen, aber nicht nur. Sie sind wirklich sehr besorgt über die Situation der Strassenhunde in ihrem Lande, da letztes Jahr ein neues Euthanasie-Gesetz in Rumänien verabschiedet wurde.

Das Gesetz beschäftigt sich mit dem Einfangen und der Euthanasie von Strassenhunden. Es gibt viele Strassenhunde in Rumänien. Die Briefe beschreiben die sehr besorgniserregende Situation und die unmenschliche und schlechte Behandlung, die diese Hunde erfahren inklusive der Methoden mithilfe derer sie getötet werden.

Aus den Schreiben, die wir erhielten, geht hervor, daß diese auf den Strassen und vor den Augen der Menschen, vor den Augen von Kindern, geschieht. Und die Menschen sind sind darüber sehr besorgt. Sie senden uns nicht nur Briefe, sondern auch Fotos dessen, was sie gesehen haben.

Das ist alles sehr besorgniserregend!

Wir wollten die Fakten persönlich überprüfen, wir sind also zweimal nach Rumänien gereist. Einmal im Dezember …
Bei diesem Besuch trafen wir uns auch mit Vertretern der Rumänischen Behörden. Wir trafen u.A. die Leitung der Tierschutzbehörde in Bukarest, und wir trafen uns mit Vertretern von Tierschutzorganisationen / NGOs. Wir haben auch mit Menschen sprechen können, die wir während unseres Auffenthalts getroffen haben, u.A. auf der Strasse.

Die Behörden sagten uns, die Situation sei unter Kontrolle und die Aktionen, die nach dem tragischen Tod des Kindes durchgeführt würden, fänden unter sehr humanen Bedingungen statt. Und die Behörden versicherten uns, daß sich ihre Aktivitäten im Rahmen Europäischer Standards bewegen.

Wie auch immer. Auch danach erhielten wir weiterhin Briefe, deren Inhalt war, daß die Situation extrem schlecht sei. Aus diesem Grunde unternahm ich im Januar mit einer Delegation einen zweiten Besuch nach Rumänien. Wir besuchten eine Anzahl von Hundeheimen in Bukarest und anderen Landesteilen. Vertreter von Tierschutzorganisationen / NGOs schlossen sich uns an.

Wir wollten wirklich die Situation vor Ort sehen, ohne zu betonen, wer wir sind, und woher wir kommen. Wir trafen auf einige “Vorzeigetierheime”. Manche waren extrem abgelegen, so, daß die normale Bevölkerung sie garnicht erreichen konnte oder nicht das Recht hat, sie zu betreten. Und sogar, wenn sie von staatlichen Mitteln unterhalten werden, werden sie eigentlich wie Privatgelände behandelt. Und es ist so gut wie unmöglich, Tiere aus diesen Heimen zu adoptieren.

Es ist unmöglich, die Bedingungen zu erfüllen, oder erst einmal jemanden zu finden, der einem sagt, was die Bedingungen sind.

Wer einen Hund adoptieren möchte, muss nahezu unrealistisch unerfüllbare Bedingungen erfüllen. Er muss nachweisen was er verdient, daß sein Wohnsitz dafür geeignet und genehmigt ist, Hunde zu halten, was bedeutet, daß im Falle einer Mietwohnung der Vermieter eine offizielle Erlaubnis ausstellen muss. Es gibt schrecklich viele Anforderungen, die es sehr schwer für jeden machen, der einen Hund annehmen möchte.

Was wir vor Ort in den Shelters sahen, bestätigte das, was wir gehört hatten, nämlich, daß diese Tiere werden teilweise ohne Futter festgehalten, und sogar ohne Wasser! Unglücklicherweise haben wir gesehen, daß Hunde so behandelt wurden.

Wir haben Beweisfotos und Beweisfilme. Ich möchte sie mit diesen Bildern hier jetzt nicht schockieren. Aber diese Dinge passieren unglücklicherweise! Das alles geschieht ohne angemessene Kontrolle seitens der Regierung. Ich möchte nicht unterstellen, daß hier eine Absicht der Regierung vorliegt, aber eine korrekte Kontrolle seitens der Regierung findet nicht statt.

All das ist natürlich furchtbar teuer. Das Töten von Hunden kostet viel Geld in Rumänien. Einfangen und Töten kostet 100 – sogar 200 Euro in manchen Städten. Das wurde uns von Ansprechpartnern so bestätigt.

Meiner Auffassung nach wäre eine Katrations/Sterilisationskampagne deutlich billiger. So würden sich die Kosten und die Anzahl der Tiere reduzieren lassen. Man könnte viel mehr mit viel weniger Geld erreichen.

Was gerade passiert, ist nicht nur einfach unmenschlich! Es ist auch uneffektiv! Es ist zu einem Geschäft für private Unternehmen geworden, die Geld für das Einfangen und Einschläfern der Tiere erhalten sowie für den Betrieb der Tierheime, wobei Tierheim sicher nicht das richtige Wort ist, wenn man berücksichtigt, was im Inneren passiert!

Das kostet also viel Geld und ist viel Profil für die beteiligten Unternehmen, deren Interesse nicht eine Lösung des Problemes ist. Sie wollen, daß das Problem so lange wie möglich existiert, und sie damit soviel Geld verdienen können wie möglich.

Sie sind also recht glücklich über die ansteigende Anzahl der Strassenhunde, die sie einfangen können um ihre Ziele zu erreichen und damit Geld verdienen zu können.

Wir haben viele Hunde – junge Hunde – dort draussen gesehen. Es ist klar: Die Regierung löst das Problem nicht, sie vergrössert (? da undeutlich) es.

Wir teilen die Befürchtung von Tierschutzorganisationen in Rumänien, daß die gesetzliche Vorschrift, die in einem Jahr eintritt, daß alle Hundebesitzer ihre Hunde kastrieren müssen, nicht praktikabel ist. Es ist vorgesehen, daß die Hundebesitzer diesen Eingriff selber bezahlen müssen. Das ist für die ärmeren, z.B. auf dem Land in ärmlichen Bauernhäusern lebenden Menschen schlicht nicht bezahlbar.

Ihnen bleibt praktisch nichts anderes übrig, als ihren Hund in der Wildnis auszusetzen. So werden aus tausenden von Strassenhunden Millionen!

Aus diesem Grunde denke ich nicht, daß es eine Lösung für das Problem darstellt. Der wirklich einzige Weg, dieses Problem anzugehen ist der Russische (? da undeutlich) Ansatz, die Zahlen zu senken, nämlich Kastration und Adoption, und im Falle von kranken oder wirklich aggressiven Hunden eine humane Euthanasie.

Wir haben das nicht selbst erlebt, aber wir haben gehört, daß Hunde vor den Augen von Kindern getötet wurden. Und für sensiblere Menschen, sensiblere Kinder ist das fast unerträglich. Eine solche Quälerei ist unmoralisch und berührt menschliche Gefühle!

Das ist ein wirklich ernstes Problem in Rumänien!

Was können wir tun? Nun, wir können lediglich an das Rumänische Parlament und den Premierminister appelieren, und ich habe heute über die Vertretung Rumäniens in der EU ein Schreiben an Premierminister Viktor Ponta gesandt.

Ich kann Ihnen dieses Schreiben unglücklicherweise heute noch nicht zur Verfügung stellen, da der Premierminister es leider noch nicht erhalten hat und es wäre nicht korrekt, es Ihnen zu zeigen, bevor er selbst Gelegenheit hatte, es zu lesen.

Aber ich kann im kurz sagen, was in dem Brief steht.

– Wir fassen zusammen, was wir gesehen haben als wir in Rumänien waren
– Wir sagen, daß das nicht zu dem passt, was die Behörden uns gesagt haben
– Und wir sagen, daß wir Grund zur Annahme haben, daß die Klagen, die in den Briefen an uns geschildert wurde, der Wahrheit entsprechen
– Und daß vielleicht die Regierung das System überdenken sollte, weil es keine Lösung für das Problem darstellt.

Rumänien gibt Geld aus, viel Geld. Es wird mehr und mehr dieser Strassenhunde geben. Noch viel Grausamkeit wird geschehen und von den Menschen beobachtet werden müssen, ohne, dass das Problem dabei gelöst wird.Und gleichzeitig leidet das Image Rumäniens. Und das ist eine echte Schande. Sind sie doch gerade erst Mitglied der EU geworden! Und darüber waren sie sehr glücklich.

Als wir das erste Mal in Bukarest waren, sahen wir viele Menschen, die diesen Strassenhunden geholfen haben. Es gibt also Menschen, die sie füttern, ihnen helfen. Diese Hunde sind also zähmbar und ruhig. Und es gibt viele Menschen in Rumänien, die Hunden so helfen!

Was gerade passiert ist wirklich traumatisierend für diese Menschen!

Lassen Sie mich ebenfalls sagen, daß in dem Brief an den Premierminister das Zitat von Mahatma Ghandi erwähnung findet, in dem er sagt, daß man die Entwicklungstufe einer Zivilisation daran erkennt, wie sie Tiere behandelt.

Wir versuchen, eine Einstellung gegenüber Tieren zu entwickeln, die unseren Entwicklungsstand im 21.Jahrhundert widerspiegelt, aber, unglücklicherweise, und ich versuche, es diplomatisch zu sagen: Die Situation in Rumänien ist nicht auf diesem Niveau.

Wir sehen Probleme in Bosnien-Herzegovina, der Ukraine, wo hunde brutal eingefangen und getötet werden. Ausserhalb der EU haben wir allerdings kaum Einfluss. Hier jedoch geschieht es in einem europäischen Land. Und ich glaube, das beunruhigt die gesamte EU. Jedenfalls erhalten wir Briefe von überall aus der EU. Und es untergräbt Rumäniens positives Image. Viele Leute werden sich zweifellos kaum dafür entscheiden, Urlaub in Rumänien zu planen, wenn sie riskieren müssen, solche schrecklichen Dinge sehen zu müssen.

Ich glaube, wir müssen die Rumänische Regierung dazu bringen, ernsthaft nachzudenken. Wir versuchen hier nicht, Lehren erteilen.

Die Europäische Union hat keine Kompetenzen im Zusammenhang mit der Behandlung von Strassentieren. Allerdings möchte ich erwähnen, daß die EU gestern den “Paulson Tierschutzreport” verabschiedet hat. Das ist ein Durchführungsvorschlag, der eine Registrierung von Strassentieren in der gesamten EU zwischen jetzt und 2018 vorsieht. Mitgliedsstaaten sollen das bis 2018 ausführen. EU-Übergreifend bis 2019. Das würde Strassentiere beeinhalten. Meiner Meinung nach ist das ein signifikanter Schritt, dies als Europäische Angelegenheit anzusehen. Ich glaube, es ist eine Schande, daß wir keine Möglichkeit haben, der Rumänischen Regierung finanzielle Hilfe dabei anbieten können, mit dieser Sache umzugehen. Wir können aber über zukünftige Möglichkeiten nachdenken, Geldmittel zuzuweisen für die humane Behandlung von Strassentieren, also Kastrationen, Adoptionen, wenn absolut notwendig humanes Einschläfern, und Tiere, die den erforderlichen Standards entsprechen. Ich denke nicht, daß dies in Rumänien im Moment der Fall ist. Aber wir müssen sehen, daß wir dies für die Zukunft möglich machen.

Es bleibt uns heute nur, an die Rumänischen Authoritäten zu appelieren, die Sache auf andere Weise zu lösen und zwar auf eine Weise, die den Standards Europas im 21. Jahrhundert entspricht. Entsprechend der Amsterdamer/Maastrichter Richtlinien können Tiere nicht mit solcher Grausamkeit behandelt werden, da Hunde eine enge Verbindung zu Menschlichen Wesen darstellen.

Ich hoffe, Viktor Ponta sieht diesen Brief nicht als Angriff auf die Rumänische Regierung, sondern als Versuch, seine Aufmerksamkeit auf ein ernstes Problem zu lenken, das auf eine humane Weise gelöst werden sollte.

ZWEITER REDNER
MEP ZANONI

Ich stimme der Erklärung meines Kollegen vollständig zu. Ich war mit ihm in Bukarest, um persönlich zu sehen, und zu verstehen, wie das Strassenhundethema gemanaged wird.

(…Erläuterung der Situation in Italien …)

Im Falle Rumäniens haben wir unglücklicherweise eine Gesetzeslage, die Euthanasie ermöglicht. Gleichzeitig existieren aber Regelungen, die einen humanen Umgang mit den Strassentieren vorsehen. Das Problem ist wie in Italien: Es ist die Handhabung, also: Was ist gesetzlich vorgesehen – und was passiert tatsächlich?

Hier stimme ich meinem Kollegen vollständig zu wenn er sagt: Es gibt einen Mangel an Kontrolle. Wir können nicht sagen, daß der Mitgliesstaat angemessene Gesetze hat, wenn der Mitgliedsstaat diese Gesetze nicht angemessen umsetzt.

Italienische Tierschützer und Organisationen sind unsere italienischen positiven Regelungen gewöhnt und sehr schockiert und besorgt darüber, was in Rumänien geschieht, da wir alle wissen, mit den Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation wie Mail und Internet verbreiten sich Nachrichten schnell. Vor kurzem hatte ich eine Welle von Mails einen ganz bestimmten Fall betreffend. Ich würde Ihnen die Bilder lieber nicht zeigen. Aber er betrifft das Craiova Tierheim. Hier sind einige Bilder.

(Die Bilder zeigen Blutlachen in den Zwingern des Tierheimes Breast/Craiova)

Was die Menschen aufgebracht hat, war die Tatsache, daß die Hunde in den Zwingern auf gewalttätige Weise getötet wurden. Man sieht deutlich die Blutlachen. Sie rühren von Tötungen her, die allerdings nicht im Einklang mit den Gesetzen stehen.

Natürlich erlaubt die Rumänische Gesetzeslage solche Arten von Tötung nicht. Aber das Fehlen einer Kontrolle macht es möglich, daß so etwas passieren kann. Würde eine Art von Kontrolle und Monitoring stattfinden, wäre es sehr warscheinlich, daß solche Dinge nicht passieren.

Solche Bilder kommen also aus Rumänien. Und ich denke, es ist im Interesse der Rumänischen Regierung, sicherzustellen, daß solche Bilder ihr Land nicht verlassen. Denn Rumänien ist ein beeindruckendes Land mit vielen wunderschönen Orten, das vom Tourismus profitieren könnte und es ist schade, daß solche Bilder aus Rumänien kommen und das Bild des Landes verderben. Ich denke, die Regierung muss aufmerksamer dafür sorgen, daß die Gesetze eingehalten werden.

Was die Rumänischen Organisationen bemängeln, ist, daß die Shelter geschlossen sind, und man schwer Zugang zu ihnen erhält. Wenn jemand es schafft, hereingelassen zu werden, kommt er mit Informationen und Bildern wieder heraus. Ich denke, die Regierung, der Staat könnte von einer Transparenz die Tierheime betreffend profitieren. So, daß Leute Dinge sehen könnten, Leute von aussen. Diese Transparenz würde die Übereinstimmung von Gesetzen und deren Durchführung verbessern.

Alle Initiativen meines Kollegen, u.A. in der Intergroup for Animal Welfare sind dafür gedacht, die Situation zu verbessern, die ganz klar unglücklich ist.

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