Eck: Oprescu hat 111 angezeigte Gesetzesverstösse Bancescus bestätigt

Datum: 05.20.2015, Quelle: The Epoche Times, Videotranskription: Eckhard Kretschmer

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epochheaderStefan Bernhard Eck (MEP), Claudiu Dumitriu (Pres. Combatarea Abusilor), Moderatorin (The Epoch Times)

MOD: Willkommen wieder! Sie sind zum zweiten mal für die Rechte, bzw. wegen der Unrechte der Tiere hier. Und, wie wir es verstanden habe, auch, weil Bancescu, der ASPA Koordinator, sich sehr schlimm über den Tierschutz geäussert hat. Aber bitten sagen Sie uns selbst Ihre Gründe für Ihren aktuellen Besuch hier.
SBE: Dankeschön für die Einladung hierher, ok. Die Gründe, warum ich diesmal, zum zweiten Mal, nach Rumänien gekommen bin: Nummer 1, ich wollte mich über die aktuelle Situation insgesamt informieren und auch eine neue Tötungsstation in der Nähe von Brasov besichtigen. Zum Zweiten, und das war der wichtigste Grund, ich wollte hier – und habe auch – protokollarisch korrekt einen Besuch der Delegation der Intergroup for Animal Welfare and Conservation eingereicht, eben am Sitz des Präsidenten, Klaus Iohannis. Wir planen, wenn Herr Iohannis diesem Treffen zusagt, mit einer Delegation, bestehend aus fünf sechs Abgeordneten des Europäischen Parlamentes nochmal hier her zu kommen, um insgesamt über das Straydogmanagement mit dem Präsidenten zu reden. Und der dritte Grund war natürlich: Mir ist zu Ohren gekommen, in welch unerträglicher Art und Weise Herr Bancescu über Dänische und Deutsche, ja sogar über Europäische Tierschutzorganisationen, sehr seriöse Tierschutzorganisationen, gesprochen hat. Herr Bancescu hat damit dem gesamteuropäischen Tierschutzgedanken insgesamt einen sehr grossen Schaden bereitet. Und dagegen muss man vorgehen. Und dagegen muss der Stadtrat von Bukarest vorgehen, denn Herr Bancescu ist ja ein Angestellter des Stadtrates, und da müssen jetzt Konsequenzen erfolgen.
MOD: Neben den anderen Gründen, die Sie schon erwähnt haben, waren Sie gestern bei der Sitzung des Stadtrates von Bukarest, und haben dort, in der Stadtratsitzung die Entfernung von Razvan Bancescu verlangt. Wie wurde diese Forderung von den Teilnehmern aufgenommen?

Eck: Bancescu scheint im Stadtrat als zwielichtige Persönlichkeit zu gelten

SBE: Die Forderung wurde teils positiv, teils negativ aufgenommen. So habe ich es jedenfalls empfunden. Herr Oprescu hat selbst zugegeben, daß 111 Gesetzesübertretungen von Herrn Bancescu bekannt sind, die jetzt vor Gericht geprüft werden. Und dieser Herr scheint also auch im Stadtrat von Bukarest als eine relativ zwielichtige Persönlichkeit zu gelten. Und, wie ich es empfunden habe, haben 50 Prozent mein Anliegen verstanden, es gab aber natürlich auch scharfe Kritik, und eine Ablehnung, weil man sagte “was kommt ein EU Abgeordneter nach Bukarest, um sich hier in innerstädtische Angelegenheiten einzumischen?” Es war schon ein seltsames Gefühl, aber, ich glaube, es war ein Anstoss, jetzt, für die Stadträtinnen und Stadträte in dem Rathaus, um über die Sache noch einmal erneut nachzudenken.
MOD: Jetzt stellt sich die Frage: Wenn ein Deutscher Funktionsträger solche Aussagen gemacht hätte, erinnern wir uns, Bancescu hat gesagt, dass die meisten, 90 Prozent der Hunde, für Zoophilie und in Bordelle exportiert werden, wie würde das in Deutschland gesehen werden, und was wäre passiert in einer solchen Situation?

Eck: In Deutschland hätte es einen Untersuchungsauschuss gegeben

SBE: Also, wenn so etwas in Deutschland passiert wäre, dass eine öffentliche Person in einer Pressekonferenz ein anderes Land oder seriöse Organisationen auf diese unerträgliche Art und Weise, und ohne Beweise zu haben, beleidigt und diskriminiert, wäre er mit Sicherheit zuerst einmal vom Dienst suspendiert worden, und es hätte einen Untersuchungsausschuss gegeben. Und wenn der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass da eine gezielte Hetzkampagne dahinter steckt, um insgesamt die Tierschutzidee in Europa klein zu reden, schlecht zu reden, oder dass dort Lügen verbreitet werden aus egoistischen finanziellen Motiven, so hat es für mich den Anschein, dann würde dieser Herr, oder diese Dame, die solche Aussagen macht, vom Dienst suspendiert werden und und sie müssten sich vor Gericht für diese Aussagen verantworten.
MOD: Gestern haben Sie gesagt, dass im Falle, dass die Rumänischen Behörden nichts unternehmen werden, Sie die Deutsche Regierung und das Europäische Parlament darum ersuchen, dass sie ihrerseits schriftlich protestieren. Die Frage ist, wieviel Zeit haben Sie vor, zu warten, bis Sie weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen werden?

Eck: Eine Distanzierung des Stadtrates müsste eigentlich ganz schnell erfolgen

SBE: Also zuerst einmal: Eine Distanzierung des Bukarester Stadtrates von den Aussagen von Herrn Bancescu, das müsste eigentlich ganz schnell erfolgen. Weil: zuerst einmal Distanzieren, das kann in drei oder vier Wochen maximal geschehen. Der Stadtrat kann prüfen, oder prüfen lassen, ob überhaupt genug Beweise da sind, die eine solche unerträgliche Behauptung von Herrn Bancescu auch nur halbwegs stützen. Ist dies nicht der Fall, und es ist nicht der Fall: Die Hunde von Rumänien werden nicht nach Dänemark oder Deutschland exportiert und 90 Prozent dieser Hunde landen in irgendwelchen “Hundebordellen”. Das ist absoluter Unsinn und das diskreditiert sowohl Deutschland als auch Dänemark, dass bei uns die Menschen auf dieser perversen Art in Leben führen. Nein. Also die Distanzierung muss schnell erfolgen. Ich würde sagen, man muss dem Stadtrat aber trotzdem vier Wochen Zeit geben. Und für die andere Aktion, also einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der den Fall Bancescu insgesamt überprüft, da muss man schon zwei Monate dazugeben. Wenn jetzt nach zwei Monaten überhaupt nichts passiert ist, dann werde ich diesen ganzen Fall Bancescu und die unerträglichen Aussagen sowohl bei der Deutschen Regierung zu Gehör bringen, aber auch im Europäischen Parlament zur Sprache bringen und beide Stellen bitten, sich mit dieser Sache auseinander zu setzen, und eine Protestnote hier an die Regierung auf höchster Ebene zu verfassen.
MOD: Am Ende, was sind Ihre Rückschlüsse nach Ihrem Besuch jetzt in Rumänien? Und die zweite Frage ist: Was sind Ihre Pläne, um den Tierschutzorganisationen irgendwie zu helfen, diese mit Ihrer Arbeit zu unterstützen?
SBE: Also insgesamt war der zweite Besuch hier in Rumänien doch sehr erfolgreich. Wir haben nämlich dieses existierende Problem der Streunerhunde mit Erfolg in die Presse gebracht. Wir haben es ins Rathaus gebracht, gestern Abend zwei Minuten Primetime auf “Antenne 5” und in den grossen Tageszeitungen wurde ebenso berichtet. Das heisst, das Thema ist jetzt wieder ganz oben. Und auf dieser Basis kann man nun weitermachen. Nach Lösungen suchen, wie speziell das Streunerhundeproblem in der Zukunft geregelt wird, dafür soll ja dann auch der offizielle Besuch der Delegation der Intergroup for Animal Welfare and Conservation bei Staatspräsident Iohannis dienen.
MOD/CD: (Gespräch ausschliesslich auf Rumänisch): Sie hat mich gefragt, ob es ein Monitoringprogramm der Europäischen Union für die Rumänische Justiz gäbe, und ob ich glaube, daß man auch im Tierschutz eine Kontrollmöglichkeit der Europäischen Union haben sollte. Ich habe geantwortet, daß ich sehr schätze, was Sie hier gemacht haben, und nicht nur gekommen sind, sondern aus ganzem Herzen versucht hast, die Sachen zu ändern. Und ich frage mich, wenn so etwas nicht passiert wäre, ob die Europäischen Strukturen dann kein Interesse hätten, und keine Chance, so etwas zu ändern.

Eck: Kein Monitoring seitens der EU aus finanziellen Gründen

SBE: Was man dazu vielleicht sagen muss. Die Europäische Union strebt ja an, auf vielen Gebieten ein Monitoring der Richtlinien und Verordnungen durchzuführen. Aber es hapert am Personal. Anders ausgedrückt, es hapert an den finanziellen Möglichkeiten. Um auf allen Gebieten ein Monitoring durchzuführen, ist sehr kostspielig und sehr personalintensiv. Ich darf mal ein Beispiel geben: In Deutschland wurden vor ein paar Jahren die Verordnungen zur Schweinemast nicht befolgt. Und es hat sehr lange gedauert, bis man dann gesehen hat, Deutschland folgt eben nicht den Richtlinien. Und wenn ein Land nicht den Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union folgt, dann wird ein EU-Mahnverfahren eingeleitet. Und da können sehr hohe Strafzahlungen dann die Folge sein. Aber wie gesagt, das Problem ist, um diese Mahnverfahren in Bewegung zu setzen, bedarf es eines Monitorings und dafür fehlen leider noch die finanziellen Mittel. Es könnte sein, daß die Europäische Union sich dahin entwickelt, vielleicht dieses Monitoring zu verbessern in der Zukunft. Das wäre zu hoffen. Das wäre dann im Bereich Tierschutz, in vielen Bereichen, Landwirtschaft, Transport, Sicherheit, aber auch natürlich im Bereich der Justiz. Es kann nicht angehen, dass in einem Land der Europäischen Union bestehende Gesetze mit Füssen getreten werden. Dann ist die Europäische Union verpflichtet, nach dem Vertrag von Lissabon, einzuschreiten.
MOD: Wenn Sie noch etwas hinzufügen möchte, können Sie das gerne tun. Ich habe meine Fragen bereits gestellt.
SEB: Vielleicht zum Ende ein Satz, den ich sehr oft verwende. Mahatma Ghandi sagte einmal:

“Die Grösse einer Nation erkennt man daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht”

Und ich glaube, Rumänien möchte doch eine “grosse Nation” sein.
MOD: Noch einmal vielen Dank, daß Sie sich so einsetzen für diese Situation. Wir freuen uns auf weitere Besuche in diesem Studio.

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