Europäische Union – Unsere Möglichkeiten

achim richter liveAchim Richter sagt im Gespräch, er sei vor allem im politischen Tierschutz aktiv, einerseits aus Zeitgründen, andererseits aber auch weil er der Auffassung sei, dass wenn man in Brüssel etwas erreiche, dann automatisch etwas für ganz Europa erreiche.

Seiner Meinung nach ist es egal, was man im Tierschutz persönlich tue, die Hauptsache, man engagiere sich. Die Arbeit vor Ort in den Tierheimen Europas, der Kampf gegen die Tötungsstationen, aber genauso das Aquirieren von Spenden und ähnliche Aufgaben sieht er als sehr wichtig und sinnvoll an.

Nach 4 Jahren Mitgliedschaft im Verein “Ärzte für Tiere”, einem Verein, der sich hauptsächlich für bulgarische Strassentiere engagiert, ist er aktuell vereinsunabhängig aktiv. Er erstellt noch immer den Newsletter für “Ärzte für Tiere”, aber schätzt es, jetzt flexibler und offener für verschiedene Themen zu sein.

Hier sein erster Redebeitrag auf dem Streunerfestival in Berlin am 17.10.2015


Mein Thema heute ist die EU bzw. wie Brüssel mit dem Tierschutz umgeht.

Bevor ich allerdings anfange, möchte ich etwas vorrausschicken. Es gibt ein Gerücht, das immer mal wieder auf Facebook und anderswo auftaucht. Das Gerücht betrifft die Subventionen aus Brüssel.

Es gibt keine Subventionen für Straßentiere von der EU

weder für den Tierschutz, noch für Kastration noch für die Tötungen. Jedenfalls nicht offiziell aus Brüssel. Das Einzige was gezahlt wird sind Gelder für die Unterstützung zur Tollwutbekämpfung. Sicherlich wird sich an den Agrar- oder sonstigen offiziellen Subventionen bedient.

Rumänien z.B. kann 23 Mrd. Euro in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abrufen. Aber, selbst wenn sich dort bedient wird, wird es durch die EU weder kontrolliert, noch kontrolliert werden können. Auch wenn es schwerfällt dies zu glauben und diese Gerücht, wie gesagt, immer wieder auftaucht. Es gibt keine zweckgebundenen Subventionen in diese Richtung.

2011 EU Petition

2011 bin ich das erste Mal in Brüssel gewesen, damals in Begleitung von Dieter Ernst vom ETN, Marion Löcker von Robin Hood, Birgit Lewe und einigen anderen Mitstreitern. Der Grund war die persönliche Überreichung der EU Petition „Europa muss die Verantwortung für Millionen Straßentiere übernehmen“. Die Petition wurde durch den Petitionsausschuss bewertet und ich hatte Anfang 2012 die Gelegenheit, sie in Brüssel bei den Mitgliedern des EU Petitionsausschusses unter der Vorsitzenden Erminia Mazzoni mit einer PowerPoint Präsentation vorzustellen.

Kurz zusammengefasst waren die Forderungen folgende:

  • Die Einführung von Heimtierzuchtgesetzen und Einschränkung kommerzieller Heimtierzucht
  • Die Einführung bindender staatlicher Impf – und Kastrationsprogramme
  • Die Einführung von Tierschutzunterricht an Schulen
  • Das Verbot der Einrichtung von Tötungsstationen
  • Das Verbot jeglicher, medizinisch nicht indizierter Tötungen von Heimtieren und Straßentieren, nur im Fall bestehender tiermedizinischer Indikationen, dann aber durch die Anwendung von schmerzlosen Euthanasiemethoden
  • Das Verbot von Tötungen zu Industriealsierungszwecken, z.B. Fellgewinn
  • Die Einführung von (Mindest-) Standards für Tierheime
  • Die Überprüfung bestehender jagdrechtlicher Vorschriften, welche die leichtfertige Tötung von Heim- und Straßentieren zulassen
  • Das Verbot des Missbrauchs von Straßentieren für Laborversuche
  • Die Chip – und Registrierungspflicht

Nach der Vorstellung wurde die Petition, auch aufgrund der Präsentation von schrecklichen, aber leider realen Bildern, die jeder von uns kennt, übernommen und durch das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet.

Eine Resolution ist eine Aufforderung an die EU Kommission, einen Gesetzestext oder Ähnliches zu erarbeiten bzw. sich mit einem bestimmten Thema auseinanderzusetzen. Der Tierschutz wird eigentlich nur im Artikel 13 des AEUV, das ist der Vertrag über die Arbeitsweise der EU, erwähnt.

Der Artikel 13 sagt folgendes:
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Vom Europäischen Parlament wurde, basierend auf unsere und andere Petitionen, sowie gegründet auf den Artikel 13 des AEUV, folgendes von der Kommission gefordert:

  • Regeln für die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, DIESE WURDEN IN BRÜSSEL JA INZWISCHEN GESCHAFFEN

  • Management-Strategien für streunende Tiere, einschließlich Impfungen und Sterilisationsprogramme,

  • Maßnahmen zur Förderung der Eigentümerverantwortlichkeit,

  • Verbot von nicht lizenzierten Zwingern und Tierheimen,

  • Verbot der Tötung von streunenden Tieren ohne medizinische Indikation

  • Informations- und Bildungsprogramme in den Schulen über den Tierschutz,

  • harte Sanktionen gegen Mitgliedstaaten , die gegen die Regeln verstoßen.

achim richterDiese Resolution wurde im Juli 2012 der Kommission in Straßburg übergeben,

2 Monate später allerdings mit der Begründung abgelehnt, die Kommission habe keine Zuständigkeit in den Verträgen erkannt.

Hier ist ein Auszug aus den Begründungen der Kommission:

Die Kommission ist nicht in der Lage, die Annahme des gewünschten Rechtsrahmens in das EU-Recht vorzuschlagen, da die Zuständigkeiten der Union dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union – EUV) unterliegen. Die Kompetenzen, die nicht durch Verträge an die EU übertragen wurden, verbleiben im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten (Artikel 4 EUV).

Die Verträge bieten keine Rechtsgrundlage für die gewünschten Regeln, alles, was sich auf den Tierschutz bezieht, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Der Artikel 13 AEUV ist keine Rechtsgrundlage, noch beschreibt er ein Ziel der Verträge, dass die Verwendung der “Flexibilitätsklausel” (Artikel 352 AEUV) rechtfertigen könnte. (Aufgrund von Art. 308 EGV darf die EU im Rahmen der Ziele der Verträge auch Bereiche regeln, in denen andere Artikel keine entsprechenden rechtlichen Befugnisse vorsehen.)

Nur eine Änderung der Verträge würde dem Ziel, dem Tierschutz einen rechtlichen Rahmen zu verschaffen, eine rechtliche Grundlage bieten. Es gibt derzeit keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten darüber, eine Vertragsreform mit dem Tierschutz als Ziel durchzuführen.

Trotzdem die Forderung vom europäischen Parlament kam, wurde sie abgelehnt.

Kurz gesagt bedeutet das, die Kommission hat durch die Verträge keine Ermächtigung bekommen, sich mit dem Tierschutz auseinanderzusetzen. Alles was in den Verträgen nicht explizit erwähnt wird verbleibt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Durch die Flexibilitätsklausel kann die Kommission aber auch in Bereichen tätig werden, die eigentlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, wenn es zur Erreichung der in den Verträgen festgelegten Ziele dient. Der Tierschutz ist aber kein Ziel, das mit rechtlicher Grundlage in den Verträgen erwähnt wird.

Eine Möglichkeit wäre z.B. die psychische menschliche Gesundheit, die durch ein europaweites Tierschutzgesetz verbessert werden kann, als Ziel zu definieren. Die Erhaltung bzw. Verbesserung der Gesundheit ist nämlich in den Verträgen als Ziel festgelegt.

Treffen DG SANCO 2013

In der Hoffnung, diese Resolution doch noch in die Köpfe der zuständigen Kommission zu bekommen, organisierte ich in 2013 ein Treffen mit der für den Tierschutz zuständigen Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz, der DG SANCO.

dgsancoBei dieser Gelegenheit wurden auch die 303 717 Unterschriften aus 14 EU-Ländern gegen Tierquälerei, basierend auf der Petition „Europa muss die Verantwortung für Millionen Straßentiere übernehmen“ übergeben.

Teilnehmer des Meetings waren 4 Mitglieder der Kommission, u.a. Joanna Darmanin, die Kabinetchefin des damaligen Kommissars Borg, sowie 14 Tierschützer und Organisationen aus 7 EU Ländern. Dabei repräsentierte jede Organisation ihr eigenes Land. Vertreten waren Spanien, Italien, Griechenland, Rumänien, Bulgarien und als Beitrittskandidat für die EU, die Ukraine (vertreten durch eine deutsche Organisation) und natürlich Deutschland. Unter anderem waren Dr. Carmen Arsene aus Rumänien, Claudia Buthenhoff-Duffy und Dr. Marlene Wartenberg aus Deutschland und Dr. Rodriguez aus Spanien dabei.
Nach 2 Stunden PowerPoint Präsentationen über die Korruption der verantwortlichen Bezirkspolitiker und anderer Beteiligter sowie die Gewalt und Brutalitäten an den Tieren, wurden wir mit dem lapidaren Satz verabschiedet: Vielen Dank für Ihr Engagement, aber leider kann die Kommission nichts machen, das geben die Verträge nicht her.

Warum erzähle ich das?

Ganz einfach, ich will damit verständlich machen, dass es absolut schwierig ist, die Kommission zum Handeln zu bewegen, was den Tierschutz betrifft. Es gibt keine rechtliche Handhabe. Sicherlich könnte die Kommission etwas tun, wenn der Wille, etwas zu tun, da wäre.

Ist er aber leider nicht. Somit kann man nur auf rechtlicher Basis etwas machen.

Auch der oben erwähnte Artikel 13 AEUV zählt nicht, weil es bei richtiger Lesart nur den Fischfang und die sogenannten Nutztiere, ich bevorzuge allerdings die Bezeichnung Farmtiere, betrifft, selbst wenn dieser Artikel rechtlich bindend wäre. Aber ein Rechtsrahmen besteht für diesen Artikel auch für die Farmtiere leider nicht. Es muss erst einer geschaffen werden. Da tut sich die Kommission aber schwer, weil hier finanzielle Interessen der Agrarlobby hinter stehen und sich die Länder ja angeblich nicht einig sind.

Das einzige Gebiet, wo die EU jetzt schon eingreifen könnte, weil es den Handel betrifft, wäre der illegale und legale Welpenhandel. Aber hier scheint auch keinerlei Interesse zu bestehen.

Es muss also erst ein vertragliches Ziel „Tierschutz“ in den Verträgen geschaffen werden, bevor europaweites Tierschutzgesetz erstellt und verabschiedet werden kann.

Das geht aber nur, wenn die EU Verträge geändert werden. Dazu müssen alle 28 Mitgliedsländer zustimmen. Erreicht werden kann das eventuell durch eine europaweite Unterschriften Aktion in allen 28 EU Sprachen. Adressiert an die zuständigen Minister, Ministerien für Tierschutz und Staatschefs der Länder.

Eine alternative Möglichkeit wäre, die EU, respektive die Kommission zu überzeugen, über die Flexibilitätsklausel ein Tierschutzgesetz zu schaffen, um z.B. die menschliche Gesundheit zu schützen.

Wie heißt es so schön, der Zweck heiligt die Mittel.

So etwas ist nicht leicht zu organisieren, aber möglich wäre es schon. Das setzt aber eine super Zusammenarbeit zwischen sehr vielen Organisationen voraus…