Tötungsgesetz und Anwendungs-normen

Erklärungen zu den Anwendungsnormen des Tötungsgesetzes von Claudiu Dumitriu, Alianta pentru Combaterea Abuzurilor

dumife

Nach dem kleinen Post von gestern vor dem Obersgerichtshoff Rumäniens habe ich viele Anfragen bekommen und habe bemerkt das es weiter Unklarheiten gibt, die ich probiere zu erklären.

Ich entschuldige das ich nicht sehr schnell und allen PN und email Fragen Antworten kann aber es ist unmöglich (gestern zum Beispiel war ich 19 Stunden unterwegs)

Herzlichen Dank an Allen die uns schöne Wörter und Zusprüche geschickt haben und unseren Foto mit Kurzbericht vor Ort geteilt haben.

Unser Bericht war nicht unbedingt ein Grund zu feiern und auf keinen Fall sollte man falsche Erwartungen haben.

Die juristische Situation ist , aus meiner Sicht, folgendes:

Seit September 2013 gibt es ein Gesetz das Töten nach 14 Arbeitstagen (20-21 Kalendertagen) erlaubt. Es ist eine traurige Realität die wir uns anmassen mussen und ändern müssen.

Totale Verhinderung des Tötungs kann man nur durch Gesetzänderung erreichen. (politische Handlung, Druck, Proteste, Iohannis).

Nach der Genehmigung des Tötungsgesetzes haben wir probiert in den Anwendungsnormen wichtige Punkte reinzubringen die Missbrauche verhindern und auch Tötung nur nach Erfüllung von vielen Bedigungen erlauben.

Mein Kollege Codrut Feher wurde von Kuki (Barbuceanu, seinerzeit Vier Pfoten Romania) gebetet um die Anwendungsnormen zu formulieren. Das hat er auch gemacht in einer fast perfekten Variante. Nachher haben die Bürgermeister sehr viel Druck gestelt und obwohl Vladimir Manastireanu (ehemalige President der Nationalen Veterinärbehörden ANSVSA) ,in einer Treffen mit Tierschützer in Wien, in 5 Dezember 2013, wo ich auch dabei war, versprochen hat kein Kompromiss zu machen, geling es den Bürgermeistern ungefähr die Hälfte von den Normen in Richtung ihrer Intersessen zu ändern. Siehe auch: Wie geht es weiter mit Rumäniens Streunerhunden? auf Mapofhope.de

Die andere Hälfte ist aber geblieben mit sehr guten Punkten die Öffentlichkeit , Eintritt in Shelter, Foto-Video, Adoption, minimale Standards und Strafen für Wohlgehen , erlauben.

Deshalb gibt es eine „gute“ Part und eine „schlimme“ Part der Anwendungsnormen.

Anfang 2014 entscheidet Codrut (der beste Expert der Normen) die schlechte Part im Gerichtshoff zu attackieren (Suspendieren – ganz kurzfristig und nachher Anulieren) . Es war kein Absicht die ganzen Anwendungnormen zu atackieren.
Suspendierung ist die zügige Variante um eine schlimme Gesetzgebung zu stoppen (nur wenn man beweisen kann das etwas irreparabeles passiert) bis man grundsätzlich die Anulierung diskutiert.

Wir trafen uns mit Vier Pfoten und probierten, einen Partnerschaft zu machen um gemeinsam das Verfahren zu machen und gaben ihnen alle Argumente und die ganzen Unterlagen . Wir einigten uns  dass wir gemeinsam starten aber Vier Pfoten änderte den Plan und attackierte in Bukarest Appelations Gericht und erklärt uns später das es besser wäre bei 2 verschiedenen Instanzen zu atackieren um mehrere Chancen zu haben.

In 20 Juni 2014 ApelationsGericht Bukarest suspendiert die ganzen Normen und Vier Pfoten feiert in der Öffentlichkeit: http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx…

Diese Entscheidung bringt viel Hoffnung und Interpretierungen:

  • Das Gesetz kann man nicht mehr durchführen ohne Anwendungsnormen oder
  • Das Gesetz kann man weiter durchführen ohne die Regeln von Anwendungsnormen

Diese Verwirrung bringt auch Vorteile (einige Stadtverwaltungen entscheiden nicht mehr zu töten) aber auch Nachteile (ASPA-grösste und frechste Töter- kann man nicht stoppen, die gute Part kann man nicht mehr verwenden, man verbreitet teilweisig falsche Hoffnungen).

Man klagt ständig gegen ilegalen Tötung aber Vier Pfoten geht nicht weiter um in Gerichthof zu verlangen das ASPA nicht mehr tötet (das hätte den grossen Risiko gehabt bei einer schlechten Entscheidung das alles verloren geht und auch die anderen Bürgermeister wieder Grund haben zu töten).

Im 22 Iulie 2014 entscheidet auch Appelationsgericht Brasov die schlechte Part (die wir verlangt haben) zu suspendieren: Artikel auf Mapofhope und http://portal.just.ro/64/SitePages/Dosar.aspx…

In 16 Dezember 2014 entscheidet Apelationsgericht Brasov über die Anulierung und gibt uns teilweisig Recht und anuliert teilweisig die schlechte Punkte: http://portal.just.ro/64/SitePages/Dosar.aspx…

In 20 März 2015 verliert Vier Pfoten die Anulierung bei Appelationsgericht Bukarest und teoretisch ist auch die Suspendierung nicht mehr gültig: http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx…

In 26 November 2015 verliert Vier Pfoten endgültig die Suspendierung und berichtet gar nichts: http://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar…

Appel für Anulierung von Vier Pfoten läuft weiter bei Obersgerichtshof und hat noch keinen Termin (hier habe ich ein Fehler gemacht im letzten Bericht weil ich nicht diesen Appel gefunden habe): http://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar…

Gestern, 11 Dezember 2015, hatten wir den ersten Termin bei dem Berufungsgericht von Regierung für Suspendierung bei Obersgerichtshof.

Nach der Niederlage von Vier Pfoten alle Erwartungen waren das unsere Aktion auch abgestosst wird, obwohl wir die beste Vorbereitung und Argumentation hatten.

Zum Glück hatte Codrut eine hervorragende strategische Idee ( wie immer) um 2 Fragen/Forderungen fur Verfassungsgericht und für Europäische Gerichtshoff zu stellen um die Situation im diesen Verfahren zu klären.

Entscheidung um drei Monate verschoben

Aus diesem Grund hat sich die Entscheidung für 3 Monate (11 März 2016) verschoben, das heisst ein Etappensieg , bis dan ist unsere teilweisige Suspendierung gültig, und das ist nicht wenig und ist sicher maximal was wir gestern erreichen konnten. http://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar…

Die Regierung hat auch gegen teilweisigen Sieg bei Anulierung appeliert aber noch kein Termin bekommen: http://www.scj.ro/1094/Detalii-dosar…

Das ist der komplizierte und erschöpfende Juristische Weg um eine Entscheidund die in einer Minute vom Parlament oder Regierung genehmigt wurde zu bekämpfen.

Fakt ist das unsere Organisation „Alianta pentru Combaterea Abuzurilor“ die einzige ist die nicht verloren hat im Kampf mit der Regierung und die beste Chancen hat um etwas weiter zu erreichen.

Aber man sieht wie schwer man auch rechtlich etwas erreichen kann obwohl dieser Kampf sehr nötig ist.

Deshalb bleibt der einzige Weg ( obwohl der auch fast unmöglich scheint) die Politiker zu überzeugen um das Gesetz zu ändern.

Wir werden weiter auch gegen den ilegalen Part der Normen kämpfen obwohl das nicht total Tötung stoppen kann.

Welches sind die “schlechten Punkte” in den Normen?

Um zu verstehen welche die wichtigste schlechte Punkte der Normen sind (die wir suspendiert haben und teilweisig anuliert haben) , hier in englischer Übersetzung:

Article 2. – For the purpose of these implementing regulations, the following terms and phrases shall have the following meaning:
n) operator of specialised stray dogs management services – legal person, private or public, association or foundation which has the competence and the capacity of carrying out activities for animal protection, and is the concessionaire or the delegate, subject to the law, of the management of stray dogs;

Dieser Punkt erlaubt das Geschäft und Hundefängerei von privaten Unternehmer.

Article 3. – (1) Specialized stray dogs management services established in compliance with Article (1), par. (1) of the Government Emergency Ordinance Nr. 155/2001 shall manage stray dogs exclusively within the jurisdiction of the administrative units and their subdivisions for which they have been established. According to possibilities, collaboration protocols can be signed with counties in their vicinity.
Article 5. (4) Public stray dog shelters shall be located within the jurisdiction of the administrative units which establish them or complying with the following exceptions:
a). within the jurisdiction of the county in the vicinity;
b). The public shelters established by the General Council of the Bucharest Municipality may be located outside Bucharest, maximum 35 km far.

(5) Public shelters may accommodate stray dogs caught within the jurisdiction of the administrative units that have established them or caught in the counties from the vicinity, according to art. 5, par.4; the operators of the special managing services shall transport and accommodate the dogs only inside the shelters that they manage.
(6) Sheltering the stray dogs from the neighbouring towns, under the conditions of art. 5, par. 4, will be done after closing collaboration protocols according to art. 3, par. 1, that will also be communicated to The National Veterinary Authority.

Diese Punkte erlauben Geschäfte und Tierqellerei das man Hunde von einer Gemeinde zu anderen bringen kann , so wie Barbulescu das weiter macht um von 10 kleineren Stadten ausserhalb Brasov die Hunde nach Codlea bringt.

Article 6.
(4) Visitors’ access to public stray dog shelters during the working schedule provided for at par. (1) shall be ensured subject to observance of the Internal Regulation.

Das erlaubt die Missbräuche von Hundefängerdienste , zum Beispiel ASPA mit 10 Minuten Eintritt, Schwarze Liste, usw.

Article 7. – (1) Private stray dog shelters belonging to animal welfare organizations and foundations should provide stray dogs with the minimal conditions provided for by Annex 1, let. A to D of the Emergency Government Ordinance no. 155/2001, as amended and supplemented.

Dieser Punkt ist riesig Gefährlich weil 99% von allen privaten Tierheimen geschlossen sein konnen weil sie nicht die selben Konditionen wie städtische Tötungsanlagen erfüllen !!!, das heisst Beton, OP Raum, usw.

Ich hoffe es geling mir Euch ein bisschen die Hintergründe zu erklären . Ich arbeite deswegen von 5 Uhr. Es sind weitere Punkte die wir bekampfen aber ich konnte Euch jetzt aus zeitlichen Grunden nur ein Paar miteilen.


Die Arbeit von Claudiu Dumitriu wird auf http://www.mapofhope.de veröffentlicht, damit auch Tierschutz-Interessierte ausserhalb von Facebook die komplexen Zusammenhänge verstehen- und die Arbeit, die hinter dem Wiederstand gegen die Tötunge steht- würdigen können.

Weitere Artikel zur Arbeit von Claudiu Dumitriu und Unterstützungsmöglichkeiten hier:

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